1.  Umfang und Definitionen

1.1.   In diesen Geschäftsbedingungen bedeutet „Apple” Apple Computer International, mit Sitz in Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland. „Kunde” meint Sie als Kunde. Mit „Produkt“ sind sämtliche Produkte, mit „Serviceleistungen” sämtliche abrechenbare oder andere Serviceleistungen (auβer Serviceleistungen in Garantiefälle und dem Telefon-Support-Service) gemeint, die in dem von Apple an den Kunden versandten Kostenvoranschlag aufgeführt sind („Kostenvoranschlag“) und die Apple nach Maβgabe dieser Geschäftsbedingungen für den Kunden erbringen wird. Bestimmte Serviceleistungen, unter anderem der „AppleCare Protection Plan”, unterliegen weiteren von Apple vorgesehenen Geschäftsbedingungen.

1.2.   Wenn der Kunde sich auf elektronischem Weg oder durch Unterzeichnung einer Vereinbarung mit den Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Produkten und/oder für die Erbringung von Serviceleistungen von Apple einverstanden erklärt, sind diese Geschäftsbedingungen („Spezielle Geschäftsbedingungen“) auf den Verkauf von Produkten und/oder Serviceleistungen anwendbar. Im Fall eines Widerspruchs gehen die Speziellen Geschäftsbedingungen vor. Wenn keine Speziellen Geschäftsbedingungen existieren, sind die vorliegenden Geschäftsbedingungen einschlieβlich sämtlicher Informationen, die durch einen hierin enthaltenen Link zur Verfügung gestellt werden (gemeinsam „Geschäftsbedingungen“) auf sämtliche von Apple gemachten Kostenvoranschläge („Kostenvoranschläge“) anwendbar und stellen deshalb einen zwischen Apple und dem Kunden geschlossenen Kaufvertrag dar („Vertrag“), unabhängig davon, ob der Kunde diese Geschäftsbedingungen durch schriftliche Bestätigung, stillschweigend oder durch Annahme von Produkten oder Serviceleistungen akzeptiert hat. Die Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jeder Bestellung durch den Kunden („Bestellung”). Andere Geschäftsbedingungen, die vom Kunden auf der Bestellung oder einem anderen Dokument unterbreitet werden, haben keinerlei Geltung. Insbesondere wird die Annahme einer Bestellung des Kunden durch Apple nicht als Annahme anderslautender oder zusätzlicher Geschäftsbedingungen angesehen. Apple lehnt die Anwendbarkeit von anderen oder zusätzlich vom Kunden vorgeschlagenen Geschäftsbedingungen ausdrücklich ab, es sei denn, dass deren Anwendbarkeit gemäβ Ziffer 16.4 vereinbart wurde.

 

2.  Bestellungen

2.1. Sämtliche Bestellungen müssen auf eine einzelne Referenznummer aus dem Kostenvoranschlag von Apple Bezug nehmen. Ansonsten kann die Bestellung nicht ausgeführt werden.

2.2. Informationen, die in einem Kostenvoranschlag enthalten sind oder die dem Kunden von Vertretern oder Angestellten von Apple gegeben werden, stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, jedoch kein Angebot von Apple zur Lieferung von Produkten oder Erbringung von Serviceleistungen dar. Durch die Abgabe einer Bestellung macht der Kunde Apple das Angebot, Produkte oder Serviceleistungen zu erwerben. Jedes Angebot muss von Apple angenommen werden und Apple kann eine Bestellung aus jeglichem rechtmäβigen Grund ganz oder teilweise ablehnen. Wenn Apple die Bestellung des Kunden annimmt, wird Apple dies dem Kunden durch Zusendung einer Auftragsbestätigung mitteilen.

2.3. Obwohl Apple sich bemühen wird, dem Kunden die Produkte zu liefern und die Serviceleistungen zu erbringen, die in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, könnte es Fälle geben, in denen Apple hierzu nicht in der Lage ist, zum Beispiel, (i) wenn solche Produkte oder Serviceleistungen nicht länger hergestellt oder verfügbar sind, (ii) wenn Apple nicht in der Lage ist, die betreffenden Bestandteile zu beziehen oder (iii) im Fall eines Fehlers in der Preisfestsetzung. In diesen Fällen wird Apple den Kunden kontaktieren und kann dem Kunden alternative Produkte oder Serviceleistungen anbieten, die der Kunde (zum gleichen oder zu einem anderen Preis) erwerben kann. Im Fall eines Fehlers in der Preisfestsetzung wird Apple dem Kunden den korrekten Preis mitteilen. Wenn der Kunde den von Apple vorgeschlagenen Ersatz oder die Preisänderung nicht annimmt, wird Apple die Bestellung stornieren und dem Kunden den Geldbetrag erstatten, den der Kunde im Zusammenhang mit der Bestellung an Apple gezahlt hat. Unter Berücksichtigung der Ziffer 14.5 wird die Rückzahlung solcher Beträge die Haftung gegenüber dem Kunden ergänzen, wenn Apple nicht in der Lage ist, die Produkte und/oder Serviceleistungen zu liefern oder zu erbringen, die vom Kunden bestellt wurden. Sobald Apple dem Kunden die Auftragsbestätigung zugesandt hat, kann der Kunde die Bestellung nicht mehr stornieren.

 

3.  Lieferung und Versendung

3.1. Nach Maβgabe dieser Geschäftsbedingungen wird Apple dem Kunden sämtliche Produkte und Serviceleistungen liefern, die in der Auftragsbestätigung genannt sind, die Produkte jedoch nicht installieren.

3.2. Lieferdaten, die in der Bestellung, der Auftragsbestätigung oder anderen Mitteilungen von Apple (ob mündlich oder schriftlich) festgelegt sein können, sind lediglich Schätzungen.

3.3. Apple kann den Kunden hinsichtlich seiner Bestellung teilweise beliefern, die Teile werden separat in Rechnung gestellt und müssen bei Fälligkeit gezahlt werden. Eine Verspätung bei einer Teillieferung befreit den Kunden nicht von seiner Verpflichtung, die übrigen Teillieferungen anzunehmen. Apple haftet nicht für das Scheitern einer Versendung von kompletten Bestellungen oder für Verspätungen bei der Versendung.

 

4.  Risiko und Eigentum

4.1. Sofern Apple nichts anderes schriftlich mitteilt, bleibt das Eigentum an den von Apple erworbenen Produkten und das Recht, diese wieder in Besitz zu nehmen bei Apple, bis sämtliche vom Kunden geschuldete Beträge hinsichtlich der Produkte vollständig gezahlt wurden. Apple kann die Produkte auf Kosten des Kunden wieder in Besitz nehmen. Zu diesem Zweck gewährt der Kunde Apple oder jedweder Apple vertretenden oder von Apple ausgewählten Person eine unwiderrufliche Erlaubnis, die Räumlichkeiten, in denen sich die Produkte dann befinden, zu betreten, und wenn Apple so verfahren möchte, dabei im Namen des Kunden zu handeln. Solange wie Eigentum und die Rechte an den Produkten Apple zustehen, wird der Kunde die Produkte in einer Weise lagern, die eine Identifizierung als Produkte ermöglicht und, wenn Apple das verlangt, die Produkte gegenüber Apple identifizieren.

4.2. Das Risiko betreffend Verlust oder Beschädigungen an sämtlichen von diesen Geschäftsbedingungen umfassten Produkten geht mit der Lieferung der Produkte durch Apple an seinen Spediteur auf den Kunden über.

4.3. Sofern Apple nichts anderes mitteilt, gilt Folgendes: Für Produkte, die nach Apples Standardpraxis zu irgendeinem Zeitpunkt, auβer während der letzten zwei (2) Wochen des steuerlichen Quartals während der Geltungsdauer dieses Vertrags versandt wurden, wird Apple Gutschriften für die auf dem Transportweg verlorene oder aufgrund von Beschädigungen auf dem Transportweg zurückgeführte Produkte vergeben oder diese ersetzen. Für Produkte, die nach Apples Standardpraxis im Laufe der letzten zwei (2) Wochen des steuerlichen Quartals während der Geltungsdauer dieses Vertrags versandt wurden, wird Apple keine Gutschriften für auf dem Transportweg verlorene oder beschädigte Produkte vergeben und diese nicht ersetzen. Statt dessen wird Apple eine Haftpflichtversicherung für auf dem Transportweg beschädigte oder verlorene Produke mit dem Käufer als Zahlungsempfänger abschlieβen. Wenn die Produkte nicht nach Apples Standardpraxis, sondern durch einen vom Kunden ausgewählten Spediteur versandt wurden, wird Apple keine Gutschriften für auf dem Transportweg verlorene oder beschädigte Produkte vergeben und diese nicht ersetzen. Der Kunde muss die Versicherung für die Produkte bis zum vollen Wiederbeschaffungswert nach der Lieferung durch den Spediteur an den Kunden aufrechterhalten, bis die Produkte vollständig gezahlt wurden, und muss Apple als Begünstigten der Versicherung angeben.

 

5.  Annahme

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, gelten sämtliche Lieferungen (d.h. im Sinne dieser Ziffer einschlieβlich sämtlicher Inhalte der verpackten Produkte sowie der Verpackungen selbst und der Anzahl der Pakete) als korrekt und unbeschädigt, es sei denn, dass der Kunde zum Zeitpunkt der Lieferung auf Apples Kopie des Lieferungsscheins den konkreten Ausfall oder Fehler bei der Lieferung angibt oder Apple von einem solchen Ausfall oder Fehler bei der Lieferung innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem ursprünglichen Lieferzeitpunkt der jeweiligen Lieferung schriftlich informiert. Unterlässt es der Kunde, Apple auf diese Weise zu informieren, stellt dies einen Verzicht auf diese Ansprüche dar. Sämtliche Mitteilungen an Apple müssen die einzelnen Referenznummern aus dem Kostenvoranschlag von Apple und genaue Angaben über Abweichungen zwischen der Bestellung und der Lieferung hinsichtlich der Anzahl oder Art der versandten Produkte enthalten. Für Zuweniglieferungen wird Apple innerhalb von dreiβig (30) Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Benachrichtigung nach eigenem Ermessen Ersatzlieferungen bereitstellen oder, wenn Apple dem Kunden einen Kredit gewährt hat, ein entsprechendes Guthaben auf das Kundenkonto gutschreiben.

 

6.  Preis

6.1 Der Preis für die Produkte und Serviceleistungen ist der auf der Auftragsbestätigung angegegebene Preis. Die Preise enthalten die Standardversandkosten und die Versicherung bei Verwendung eines von Apple ausgewählten Spediteurs.

6.2. Die Preise enthalten keine Mehrwertsteuern oder andere lokale Steuern oder Verpflichtungen (gemeinsam „Steuern”). Sämtiche Steuern, die bei Käufen nach diesen Geschäftsbedingungen fällig werden, sind vom Kunden zu zahlen.

6.3. Der Kunde ist als Importeur der Produkte für die Zahlung sämtlicher urheberrechlicher Abgaben, Recyclinggebühren und anderer ähnlicher Verpflichtungen verantwortlich, die durch zentrale oder lokale Behörden, Einzugsstellen oder andere Institutionen hinsichtlich der Produkte (oder Produktteile) oder ihrer Verpackungen erhoben werden. Apple kann ggf. mitteilen, dass Apple sich entschieden hat, im Hinblick auf bestimmte Produkte im Namen des Kunden die jeweilige Behörde zu zahlen und/oder sich an einem bestimmten Zahlungsplan oder Zahlungsverfahren zu beteiligen oder sich einer Zahlungsvereinbarung anzuschlieβen. Wenn Apple so verfährt, kann Apple diese Gebühren, Abgaben oder Kosten dem Kunden mit den Produktabrechnungen in Rechnung stellen. Zusätzlich zur Zahlung dieser Recyclinggebühren oder ähnlicher Abgaben können lokale Vorschriften oder Recyclingverfahren von Importeuren verlangen, bestimmten Rücknahme-, Sammel- oder Recyclingverpflichtungen nachzukommen. Der Kunde muss solche Vorschriften einhalten und weiteren Verpflichtungen nachkommen, die ihm von Apple von Zeit zu Zeit bekannt gegeben werden.

 

7.  Zahlung

7.1. Sämtliche in Rechnung gestellte Beträge müssen durch freie Geldmittel vollständig ohne Berücksichtigung von Abschreibungs- oder (gesetzlicher oder anderer) Aufrechnungsmöglichkeiten in der Rechnungswährung gezahlt werden. Apple behält sich das Recht vor, von Apple dem Kunden geschuldete Beträge gegen Apple vom Kunden geschuldete Beträge aufzurechnen. Sämtliche Rechnungen müssen innerhalb der mit Apple vereinbarten Zahlungsfristen gezahlt warden. Wenn dem Kunden kein Kredit gewährt wurde oder wenn Apple von der Kreditvergabe (nach Apples absolut freiem Ermessen) zurückgetreten ist, wird vollständige Zahlung durch freie Geldmittel vor Versendung verlangt. Für weitere Informationen über die Zahlungsweise klicken Sie bitte den folgenden Link an :
http://promo.euro.apple.com/promo/contracts/de_terms_and_conditions.html.

7.2.  Nach Apples Ermessen können Lieferungen auf der Grundlage von Kreditvereinbarungen gemacht werden, die dem Kunden zum Zeitpunkt der Annahme einer Bestellung von Apple angeboten werden. Für weitere Informationen über Apples Kreditbedingungen, klicken Sie bitte den folgenden Link an
http://promo.euro.apple.com/promo/contracts/de_terms_and_conditions.html.

7.3. Wenn Apple vernünftige Gründe für die Annahme hat, dass der Kunde die vorliegenden Zahlungsbedingungen oder Kreditvereinbarungen nicht einhalten wird, ist Apple berechtigt, die Lieferung aufgrund einer Bestellung zu verschieben oder abzulehnen.

7.4. Für überfällige Beträge fallen zusätzliche Zinsen für den Kunden in Höhe des Zinssatzes an, der täglich für jeden Tag, an dem die Zahlung verspätet ist, berechnet wird und der der einmonatigen Inter Bank Offer Rate in dem jeweiligen Zahlungsland zuzüglich 8 % p.a. entspricht.

 

8.  Datenschutz

8.1. Durch Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde damit einverstanden und nimmt zur Kenntnis, dass Apple die gesammelten Daten auf dem Bestellformular des Kunden oder die durch einen per Telefon, Fax oder E-Mail abgegebene Bestellung erhaltenen Daten aufbewahren, bearbeiten und nutzen kann, um die Bestellung zu bearbeiten. Apple kann solche Daten weltweit mit anderen Gesellschaften innerhalb der Apple-Unternehmensgruppe austauschen. Sämtliche Apple-Gesellschaften müssen die Informationen des Kunden entsprechend der Datenschutzrichtlinie für Kunden schützen, die im folgenden Link verfügbar isthttp://www.apple.com/de/legal/privacy/.

8.2. Apple arbeitet mit anderen Gesellschaften zusammen, die Apple helfen, Produkte und Serviceleistungen zu liefern. Für weitere Informationen hinsichtlich der mit anderen Apple-Gesellschaften geteilten Informationen, klicken Sie bitte den folgenden Link anhttp://promo.euro.apple.com/promo/contracts/de_terms_and_conditions.html.

8.3. Wenn der Kunde Zugang zu den Informationen wünscht, die Apple von ihm zur Verfügung stehen, wenn er Änderungen vornehmen möchte oder keine Informationen von Apple oder anderen Unternehmen erhalten möchte, muss der Kunde die Datenaufsicht unter privacy-euro@apple.com kontaktieren.

 

9.  Eigentumsrechte

Der Kunde darf die Firma, das Logo, Marken, Markennamen, das Design, das Erscheinungsbild oder andere Eigentumsrechte von Apple (gemeinsam „Eigentumsrechte“) für eigene Werbung, Kommunikation, Veröffentlichungen oder andere Arbeiten nicht ohne vorherige schriftliche Erlaubnis durch Apple nutzen. Der Kunde darf Aufschriften oder andere Kennzeichnungen von Apple weder abtrennen, verschleiern, entstellen, verdecken oder verändern noch darf er Aufschriften oder andere Kennzeichnungen von Apple auf von Apple gelieferte Materialien, Produkte oder Verpackungen aufbringen. Weder der Kunde noch seine Vertreter wird eine Marke eintragen lassen oder nutzen, die zu Verwechselungen mit den Apple Eigentumsrechten führen könnte.

 

10.  Softwarelizenzen

10.1. In diesen Geschäftsbedingungen meint “Software" die Software enthaltenden Produkte, unter anderem die Betriebssysteme, in Paketen enthaltene Software (bundled software), für sich allein funktionierende Software (stand alone software) und herunterzuladende Software.

10.2. Der Kunde muss sicherstellen, dass Software- und Produktlösungen, die vom Kunden bestellt wurden, den Anforderungen des Kunden entsprechen und mit den bestehenden Systemen des Kunden (Hardware und Software) und seinen Methoden vereinbar sind.

10.3. Der Kunde bestätigt, dass die Produkte häufig nicht nur Hardware, sondern auch Software, unter anderem Betriebs- und Anwendungssysteme, enthalten. Diese Software kann in ROMs oder andere Halbleiterchips eingeschlossen und in Hardware eingebettet sein oder kann separate auf Disketten oder anderen Trägern gespeichert sein. Solche Software ist gesetzlich und urheberrechtlich geschützt und kann auch wertvolle Geschäftsgeheimnisse enthalten und durch Patente geschützt sein. Der Kunde ist als Endverbraucher berechtigt, jegliche in solchen Produkten enthaltene Software unter Berücksichtigung einer etwaigen Lizenz für das Produkt, dem anwendbaren Patent, der Marke, der Urheberrechte und anderer Rechten des gewerblichen Rechtsschutzes zu verwenden. Der Kunde darf eine Endverbraucherlizenz nicht von einem Softwareprodukt trennen.

10.4. Jegliche Software unterliegt den Bestimmungen des jeweils anwendbaren und der Software beigefügten Lizenzvertrags. Zusätzlich zu den in dem beigefügten Lizenzvertrag aufgeführten Verpflichtungen und Einschränkungen darf der Kunde – auβer zu Sicherungs- und Archivierungszwecken - die Software nicht kopieren. Der Kunde muss angefertigte Kopien sofort mit den gleichen Eigentums- und Urheberkennzeichen versehen, die auch an der Originalsoftware angebracht waren. Auβer wenn dies gesetzlich zulässig ist, darf der Kunde Software nicht duplizieren, auseinandernehmen, dekompilieren, umkehren, bearbeiten, ändern, abgeleitete Anlagen herstellen oder in anderer Weise Software oder dessen Form ändern. Der Kunde kann Software, die in Hardware eingefügt oder mit Hardware verbunden ist, nur im Zusammenhang mit einem gestatteten Gebrauch dieser Hardware nutzen und hat keinerlei andere Rechte im Hinblick auf diese Software.

 

11.  Exportkontrolle

Der Kunde muss sämtliche Gesetze, Regeln und Weisungen der Vereinigten Staaten, der Vereinten Nationen und der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelszone beachten, die auf Export, Wiederausfuhr, Transfer oder Wiederverkauf von Produkten oder die Erbringung von Serviceleistungen sowie damit verbundene technische Daten anwendbar sind („Exportgesetze“). Der Käufer darf (i) Produkte oder Serviceleistungen in keinem Land unter Verstoβ von Exportgesetzen oder anderen Gesetzen zur Verfügung stellen und (ii) Produkte und Serviceleistungen nicht in Ländern zur Verfügung stellen, für die eine Ausfuhrgenehmigung oder andere behördliche Zustimmung erforderlich ist, ohne eine solche notwendige Genehmigung oder Zustimmung zuvor erhalten zu haben.

 

12.  Garantie

12.1. Auf ein (1) Jahr begrenzte Garantie auf Apple Hardwareprodukte –
Für sämtliche neuen Apple Hardwareprodukte wird eine auf ein Jahr begrenzte Garantie gegen Material- und Herstellungsfehler gewährt. Die Garantiebedingungen, die ein Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen sind und in diese durch Verweis eingefügt sind, sind online unter den folgenden Internetadressen verfügbar:

a. Eine auf ein Jahr begrenzte Garantie für neue Produkte auβer für iPod und iSight ist verfügbar unterhttp://store.apple.com/Catalog/de/Images/worldwidewarranty.html.

b. Eine auf ein Jahr begrenzte Garantie für iPod und iSight ist verfügbar unterhttp://store.apple.com/Catalog/de/Images/ipodwarranty.html.

Diese Garantiebedingungen sind auch in der Apple Hardwareverpackung enthalten. Diese begrenzte Garantie von Apple gilt nur für Apple Hardwareprodukte. Für Software, Serviceleistungen sowie Produkte oder Serviceleistungen Dritter hat diese Garantie keine Gültigkeit. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche hinsichtlich der Verletzung dieser zeitlich begrenzten Garantien geltend zu machen, es sei denn, dass die Geltendmachung innerhalb von zwei (2) Monaten, nachdem er den Mangel entdeckt hat oder vom Mangel erfahren hat, erfolgt. Apple haftet nicht für Datenverlust, der durch Serviceleistungen im Garantiefall verursacht wird. Für mehr Informationen zu dem Apple Serviceleistungen im Garantiefall klicken Sie bitte folgenden Link an http://promo.euro.apple.com/promo/contracts/de_terms_and_conditions.html.

12.2. Apple Software – Die einzige etwaige Garantie für Apple Software, die unter diesen Vertrag erworben wurde, ist in dem Softwarelizenzvertrag oder in den Dokumenten enthalten, die der Apple Software beigefügt sind.

12.3. Produkte und Serviceleistungen Dritter (Hardware und Software) – Sämtliche Produkte (einschlieβlich Nicht-Apple-Produkte in Produktpaketen oder Werbematerialien) und Serviceleistungen Dritter werden ohne Mängelgewährleistung und Garantie durch Apple verkauft, können aber einer Herstellergarantie unterliegen, wie sie in solchen Produkten oder solchen Serviceleistungen beigefügten Lizenzverträgen oder anderer Dokumentation enthalten ist  Für mehr Informationen klicken Sie bitte folgenden Link anhttp://promo.euro.apple.com/promo/contracts/de_terms_and_conditions.html.

12.4. APPLE GEWÄHRT DEM KUNDEN HINSICHTLICH DER PRODUKTE UND SERVICELEISTUNGEN WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND WEITERE GARANTIE, SOWEIT DIES GESETZLICH ZULÄSSIG IST. APPLE LEHNT INSBESONDERE DIE STILLSCHWEIGENDE GARANTIE DER GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT ODER DER TAUGLICHKEIT FÜR BESTIMMTE ZWECKE SOWIE GARANTIEN HINSICHTLICH VERSTECKTER MÄNGEL AB.

 

13.  Telefon-Support-Service / Kontaktaufnahme mit Apple  Für mehr Informationen klicken Sie bitte den folgenden Link an http://promo.euro.apple.com/promo/contracts/de_terms_and_conditions.html.

 

14.  Haftungsbeschränkung

14.1. Diese Geschäftsbedingungen legen den vollen Umfang unserer Verpflichtungen und unserer Haftung im Hinblick auf die Lieferung von Produkten (und Erbringung von Telefon-Support-Service und Serviceleistungen im Garantiefall) und die Erbringung von Serviceleistungen fest.

14.2. Es gibt für uns keine weiteren bindenden Garantien, Bedingungen oder andere Konditionen, auβer wenn dies ausdrücklich im Vertrag festgelegt ist.

14.3. Unter Berücksichtigung der Ziffer 14.5 ist die maximale Gesamthaftungssumme jeder Partei gegenüber der jeweils anderen für sämtliche Ansprüche jedweder Art nach oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, d.h. aufgrund vertraglicher Ansprüche, Gewährleistungsansprüche, unerlaubter Handlung, deliktischer Haftung, aufgrund Gesetzes oder auf anderer Grundlage, AUF DEN BETRAG BEGRENZT, DER FÜR DAS BETREFFENDE PRODUKT ODER DIE SERVICELEISTUNG AN APPLE GEZAHLT WURDE. IN KEINEM FALL DARF DIESE HAFTUNG, DIE AUF DER GELTENDMACHUNG VON EINZELNEN ODER MEHREREN ANSPRÜCHEN BERUHT, HUNDERTTAUSEND EURO ÜBERSCHREITEN (€ 100.000).

14.4. Unter Berücksichtigung der Ziffer 14.5 haftet keine der Parteien gegenüber der jeweils anderen, sei es aufgrund vertraglicher Ansprüche, Gewährleistungsansprüche, unerlaubter Handlung, DELIKTISCHER haftung, aufgrund Gesetzes oder auf anderer GRUNDLAGE, für SPEZIELLE SCHÄDEN, Folgeschäden, NEBENSCHÄDEN oder mittelbare Schäden (einschliesslich entgangeneM Gewinn oder Ersparnissen, SCHEITERN von Verträgen, Verlust von Daten, Unterbrechung der Nutzung, Nichtverfügbarkeit von Daten oder Kosten für die Lieferung von Ersatzgütern) oder für Entschädigungen oder Strafzahlungen. Die in Ziffer 14.3 und 14.4 aufgeführten Beschränkungen sind nicht anwendbar für (i) Ansprüche von Apple gegen den Kunden wegen Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder (ii) auf Zahlung der vom Kunden gegenüber Apple geschuldeten Beträgen für Produkte und Serviceleistungen, die nach diesem Vertrag erworben wurden. Die Rechtsmittel, die in diesem Vertrag aufgeführt sind, stellen die alleinigen Rechtsmittel des Kunden für jedwede Ansprüche des Kunden gegenüber Apple NACH oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag dar. Der Kunde verzichtet auf sämtliche Rechte oder Ansprüche, die sich aus der Ablehnung von Apple ergeben könnten, die Bestellung des Kunden anzunehmen, und gibt diese Rechte und Anspüche endgültig auf.

14.5. Dieser Vertrag schlieβt die Haftung von Apple nicht aus und schränkt diese nicht ein (i) für durch Fahrlässigkeit von Apple verursachte Todesfälle oder Personenschäden, (ii) für Vorsatz, (iii) für Verletzung von Verpflichtungen aufgrund zwingenden nationalen Rechts oder (iv) für Haftung, die nicht gesetzlich ausgeschlossen werden kann. Insbesondere wenn dieser Vertrag von einem zuständigen Richter an dem Gerichtsstand des Kunden durch Anwendung der zwingenden Regeln des Verbraucherschutzes nach dem Recht des Kunden als Lieferung von Gütern und Leistungen an einen „Verbraucher” angesehen wird („Zwingendes Verbraucherschutzrecht”), schlieβt dieser Vertrag die Rechte des Verbrauchers hinsichtlich von nach diesem Vertrag zu liefernden Produkten und Serviceleistungen nicht aus und schränkt diese Rechte nicht ein, wenn dies nach den Zwingenden Verbraucherschutzregeln unzulässig wäre.

14.6. Garantien oder andere Gewährleistungen oder Bedingungen betreffend die Produkte oder Serviceleistungen, die auf andere Weise durch Anwendung von Gesetzen oder Regeln des Landes, in dem der Käufer die Produkte oder Serviceleistungen erwirbt, in dem Vertrag implizit enthalten oder in den Vertrag eingefügt sein können (unter anderem darin enthaltene Regeln betreffend Qualität, Tauglichkeit zu einem bestimmten Zweck, angemessene Sorgfalt und Geschicklichkeit), werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

 

15.  Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Dieser Vertrag unterliegt irischem Recht und ist in jeder Hinsicht nach irischem Recht auszulegen. Die Parteien vereinbaren als ausschließlichen Gerichtsstand die Gerichte der Republik Irland. Der Vertrag wird dem zuständigen irischen Gericht in englischer Sprache übermittelt werden. Die englische Fassung ist maßgebend. Dessen ungeachtet behält sich Apple das Recht vor, gegen den Kunden bei dem zuständigen Gericht am Sitz des Kunden oder an dem Ort, an dem Apple Schaden erlitten hat,  Klage zu erheben. 

 

16.  Allgemeine Bestimmungen

16.1. Höhere Gewalt – Auβer der Verpflichtung, Zahlungen bei Fälligkeit zu leisten, haftet keine der Parteien für Verspätungen oder Ausfälle bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach diesem Vertrag, die durch unvorhersehbare Umstände oder Gründe auβerhalb der Kontrolle der Parteien verursacht wurden. Im Fall von solchen Verspätungen muss die Erfüllung der betreffenden Verpflichtung für einen Zeitraum verschoben werden, der der Dauer der Verspätung entspricht, es sei denn, dass die Verzögerung mehr als zwei (2) Monate anhält, so dass Apple diesen Vertrag kündigen kann, ohne zu haften.

16.2. Kein Verzicht – Der Verzicht einer der Parteien auf Haftung der anderen Partei im Fall irgendeines Versäumnisses bedeutet nicht den Verzicht auf Haftung dieser anderen Partei bei Auftreten eines gleichen oder anderen Versäumnisses.

16.2. Salvatorische Klausel – Für den Fall, dass Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise von einem Gericht am zuständigen Gerichtsstand für unwirksam oder undurchführbar gehalten werden, bleiben diese Bestimmungen, soweit wie möglich und zulässig, anwendbar und dieser Vertrag wird, wenn möglich, in einer Weise angepasst, die, soweit wie möglich, der ursprünglichen Absicht und dem von den Parteien beabsichtigten wirtschaftlichen Effekt der undurchführbaren Bestimmungen nahekommt. Die übrigen Teile dieses Vertrags bleiben unberührt.

16.3. Keine Abtretung – Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Apple, die nicht ohne triftige Gründe zurückgehalten werden darf, darf der Kunde diesen Vertrag und die sich darauf beziehenden Bestellungen bzw. Ansprüche nicht abtreten und seine Verpflichtungen nach diesem Vertrag nicht an andere übertragen. Apple kann den Vertrag ohne die Zustimmung des Kunden an verbundene Unternehmen der Apple-Unternehmensgruppe abtreten.

16.4. Änderungen – Änderungen zu diesem Vertrag sind nur bindend, wenn sie schriftlich und von Zeichnungsberechtigten beider Parteien vereinbart wurden.